AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Anfragen, Kaufverträge und sonstigen Leistungen über REHAPULSE.
1.2 REHAPULSE ist eine Marke der:
T.O.P Studios GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Stephan Wilske
Moselstraße 47–49
41065 Mönchengladbach
Deutschland
Telefon: +49 177 4127099
E-Mail: info@top-studios.de
USt-IdNr.: DE306306289
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Mönchengladbach
Handelsregisternummer: HRB 20425
1.3 Das Angebot von REHAPULSE richtet sich an Verbraucher sowie an Unternehmer, Einrichtungen, Praxen, Pflegebetriebe und sonstige Geschäftskunden.
1.4 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu privaten Zwecken abschließt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die T.O.P Studios GmbH diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. VERTRAGSPARTNER UND VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Vertragspartner des Kunden ist die T.O.P Studios GmbH, Moselstraße 47–49, 41065 Mönchengladbach, Deutschland.
2.2 Die Darstellung der Produkte auf der Website von REHAPULSE stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie dient der unverbindlichen Produktinformation.
2.3 Der Kunde kann über die Website, per E-Mail, telefonisch oder über andere Kommunikationswege eine Anfrage oder Bestellung abgeben.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die T.O.P Studios GmbH die Bestellung ausdrücklich bestätigt, eine Rechnung übersendet, zur Zahlung auffordert oder die Ware versendet.
2.5 Da viele Produkte Einzelstücke oder nur begrenzt verfügbar sind, bleibt ein Zwischenverkauf vorbehalten. Sollte ein angefragtes Produkt nicht mehr verfügbar sein, wird der Kunde schnellstmöglich informiert.
2.6 Die T.O.P Studios GmbH behält sich vor, eine Bestellung abzulehnen, wenn ein Produkt nicht verfügbar ist, Angaben unvollständig sind, Zahlungsrisiken bestehen oder sonstige sachliche Gründe vorliegen.
3. PRODUKTE, ZUSTAND UND AUFBEREITUNG
3.1 REHAPULSE bietet insbesondere Reha- und Pflegeprodukte an. Dazu können unter anderem Rollstühle, Reha-Kinderwagen, Pflegebetten, Hilfsmittel, Zubehör und vergleichbare Produkte gehören.
3.2 Bei vielen Produkten handelt es sich um gebrauchte, geprüfte und aufbereitete Produkte. Der konkrete Zustand ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
3.3 Gebrauchte oder generalüberholte Produkte können sichtbare Gebrauchsspuren aufweisen. Diese stellen keinen Mangel dar, sofern sie in der Produktbeschreibung angegeben sind oder die gewöhnliche Nutzung und Funktion des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen.
3.4 Die Produkte werden vor dem Verkauf nach bestem Wissen geprüft. Je nach Produkt werden sie gereinigt, hygienisch aufbereitet, technisch kontrolliert und bei Bedarf instandgesetzt.
3.5 Produktbilder dienen der Darstellung des jeweiligen Produkts. Geringe Abweichungen in Farbe, Zustand, Ausstattung oder Zubehör können vorkommen, sofern sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich verändern.
3.6 Maßangaben, Gewichtsangaben, Belastbarkeiten, technische Daten und Herstellerinformationen werden sorgfältig zusammengestellt. Geringfügige Abweichungen bleiben vorbehalten, soweit sie die Verwendbarkeit des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen.
3.7 Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Kauf zu prüfen, ob das jeweilige Produkt für den gewünschten Einsatzzweck, die körperlichen Voraussetzungen des Nutzers und die konkrete Alltagssituation geeignet ist.
3.8 Eine medizinische, therapeutische oder ärztliche Beratung wird durch REHAPULSE nicht ersetzt.
4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
4.2 Versandkosten, Lieferkosten, Speditionskosten, Montagekosten oder sonstige Zusatzleistungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Angebot, im Bestellprozess oder auf der Rechnung genannt.
4.4 Die T.O.P Studios GmbH kann insbesondere folgende Zahlungsarten anbieten:
- Vorkasse per Überweisung
- Zahlung per Rechnung
- PayPal
- Kreditkarte
- sonstige Zahlungsdienste, sofern angeboten
4.5 Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag sofort nach Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
4.6 Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu zahlen.
4.7 Die T.O.P Studios GmbH behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten nur nach Einzelfallprüfung, nur für bestimmte Kundengruppen oder nur bis zu einem bestimmten Bestellwert anzubieten.
4.8 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.
5. LIEFERUNG UND VERSAND
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
5.2 Lieferzeiten werden auf der Website, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben. Bei größeren Produkten, Speditionsware oder individuell abgestimmten Lieferungen kann die Lieferzeit abweichen.
5.3 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb Deutschlands.
5.4 Bei größeren oder sperrigen Produkten kann die Lieferung per Spedition erfolgen.
5.5 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, bis zur Bordsteinkante.
5.6 Eine Lieferung bis in die Wohnung, ein Aufbau, eine Einweisung oder eine Montage erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
5.7 Zusätzliche Leistungen wie Lieferung bis zum Aufstellort, Aufbau, Montage oder Einweisung können nach Absprache angeboten und gesondert berechnet werden.
5.8 Scheitert eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, kann die T.O.P Studios GmbH die dadurch entstehenden angemessenen Mehrkosten berechnen.
5.9 Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, informiert die T.O.P Studios GmbH den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet.
5.10 Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
5.11 Bei Unternehmern geht das Risiko mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister, die Spedition oder den Frachtführer über.
6. SELBSTABHOLUNG
6.1 Eine Selbstabholung ist nur möglich, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
6.2 Ort und Zeitpunkt der Selbstabholung werden individuell abgestimmt.
6.3 Der Kunde ist bei Selbstabholung dafür verantwortlich, dass das Produkt sicher transportiert werden kann und ein geeignetes Fahrzeug sowie gegebenenfalls geeignete Hilfspersonen vorhanden sind.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der T.O.P Studios GmbH.
7.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Die T.O.P Studios GmbH behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
8. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
8.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
8.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung der T.O.P Studios GmbH.
8.3 Kein Widerrufsrecht besteht insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurden.
8.4 Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
8.5 Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular werden dem Kunden separat bereitgestellt.
9. RÜCKSENDUNG BEI WIDERRUF
9.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
9.2 Der Kunde hat die Ware sorgfältig zu verpacken und vor Transportschäden zu schützen.
9.3 Bei großen oder sperrigen Produkten wird die Rücksendung individuell abgestimmt.
9.4 Die Kosten der Rücksendung richten sich nach der separaten Widerrufsbelehrung.
9.5 Der Kunde muss für einen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
10. GESETZLICHE MÄNGELHAFTUNG
10.1 Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln.
10.2 Bei gebrauchten Waren gegenüber Verbrauchern kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche auf ein Jahr ab Ablieferung verkürzt werden, sofern dies gesetzlich zulässig ist und ausdrücklich vereinbart wurde.
10.3 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
10.4 Bei Unternehmern ist die T.O.P Studios GmbH berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu wählen.
10.5 Die Mängelhaftung umfasst nicht Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, fehlende Pflege, Überlastung, falsche Montage, eigenmächtige Veränderungen, normale Abnutzung oder äußere Einwirkungen entstehen.
10.6 Normale Gebrauchsspuren bei gebrauchten oder generalüberholten Produkten stellen keinen Mangel dar, sofern sie die vereinbarte Beschaffenheit oder gewöhnliche Nutzbarkeit des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigen.
10.7 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch eine zusätzlich gewährte freiwillige Garantie unberührt.
11. FREIWILLIGE 12-MONATE-GARANTIE
11.1 Für Produkte, bei denen auf der Produktseite ausdrücklich eine 12-Monate-Garantie ausgewiesen ist, gewährt die T.O.P Studios GmbH eine freiwillige Garantie für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferung.
11.2 Die Garantie gilt ausschließlich für das konkret gekaufte Produkt.
11.3 Die Garantie umfasst Defekte, die innerhalb des Garantiezeitraums auftreten und auf einen bereits angelegten technischen oder funktionalen Fehler zurückzuführen sind.
11.4 Die Garantie gilt nicht für:
- normale Gebrauchsspuren
- normalen Verschleiß
- Verbrauchsteile
- Akkus und Batterien, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben
- Polster, Bezüge, Räder, Reifen, Bremsbeläge oder vergleichbare Verschleißteile
- Schäden durch unsachgemäße Nutzung
- Schäden durch Überlastung
- Schäden durch falsche Montage oder falsche Einstellung
- Schäden durch eigenmächtige Reparaturen oder Veränderungen
- Schäden durch äußere Einwirkung
- Feuchtigkeitsschäden
- Transportschäden durch mangelhafte Verpackung bei Rücksendung
- Schäden, die durch Nichtbeachtung von Bedienungs-, Pflege- oder Sicherheitshinweisen entstehen
11.5 Im Garantiefall entscheidet die T.O.P Studios GmbH nach eigener Prüfung, ob das Produkt repariert, ausgetauscht oder eine andere angemessene Lösung angeboten wird.
11.6 Ein Anspruch auf ein Neuprodukt besteht im Rahmen der freiwilligen Garantie nicht.
11.7 Sollte eine Reparatur oder ein Austausch nicht möglich oder wirtschaftlich unverhältnismäßig sein, kann die T.O.P Studios GmbH eine angemessene Ersatzlösung anbieten.
11.8 Die freiwillige Garantie begründet keine weitergehenden Ansprüche auf Schadensersatz, Nutzungsausfall, Ersatzbeschaffung oder sonstige Folgekosten, sofern gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist.
11.9 Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden werden durch diese freiwillige Garantie nicht eingeschränkt.
12. GARANTIEABWICKLUNG UND VERSANDKOSTEN
12.1 Der Kunde muss REHAPULSE im Garantiefall zunächst per E-Mail kontaktieren und den Defekt möglichst genau beschreiben.
12.2 Fotos oder Videos können zur ersten Einschätzung des Defekts angefordert werden.
12.3 Eine Rücksendung darf erst erfolgen, nachdem die T.O.P Studios GmbH die Einsendung bestätigt hat.
12.4 Die Kosten für die Einsendung des Produkts an REHAPULSE trägt der Kunde.
12.5 Stellt sich nach Prüfung heraus, dass ein berechtigter Garantiefall vorliegt, übernimmt die T.O.P Studios GmbH die Kosten für die Rücksendung an den Kunden.
12.6 Liegt kein Garantiefall vor, zum Beispiel bei normalem Verschleiß, unsachgemäßer Nutzung, Überlastung, eigenmächtigen Veränderungen, Schäden durch äußere Einwirkung oder Transportschäden durch mangelhafte Verpackung, trägt der Kunde auch die Kosten der Rücksendung.
12.7 Bei großen oder sperrigen Produkten wird die Abwicklung individuell abgestimmt.
12.8 Die T.O.P Studios GmbH kann in diesem Fall eine Prüfung vor Ort, eine Abholung durch eine Spedition oder eine andere geeignete Lösung anbieten.
12.9 Die jeweiligen Kosten werden dem Kunden vorab mitgeteilt.
13. TRANSPORTSCHÄDEN
13.1 Der Kunde wird gebeten, die Ware bei Lieferung auf sichtbare Transportschäden zu prüfen.
13.2 Offensichtliche Transportschäden sollten möglichst direkt beim Zusteller gemeldet und REHAPULSE zeitnah mitgeteilt werden.
13.3 Für Verbraucher gilt: Die gesetzlichen Mängelrechte bleiben auch dann bestehen, wenn eine solche Meldung nicht erfolgt.
13.4 Unternehmer müssen die Ware unverzüglich prüfen und erkennbare Mängel oder Transportschäden fristgerecht anzeigen.
14. MONTAGE, AUFBAU UND EINWEISUNG
14.1 Montage-, Aufbau- oder Einweisungsleistungen werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
14.2 Der Kunde muss sicherstellen, dass der Zugang zum Liefer- oder Montageort möglich ist und die notwendigen Voraussetzungen für die Leistung vorliegen.
14.3 Zusätzliche Kosten können entstehen, wenn die Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand durchgeführt werden kann.
14.4 Die T.O.P Studios GmbH darf zur Durchführung von Lieferung, Aufbau, Montage oder Einweisung geeignete Dienstleister einsetzen.
14.5 Eine Einweisung ersetzt keine medizinische, therapeutische oder ärztliche Beratung.
15. REPARATUR UND SERVICE
15.1 Reparatur- oder Serviceleistungen werden nur erbracht, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
15.2 Der Kunde hat REHAPULSE alle für die Prüfung oder Reparatur notwendigen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.
15.3 Sofern ein Produkt zur Prüfung oder Reparatur eingesendet werden muss, wird der Ablauf individuell abgestimmt.
15.4 Garantie- oder Gewährleistungsfälle bleiben von gesonderten Servicevereinbarungen unberührt.
15.5 Kostenpflichtige Reparaturen werden nur nach vorheriger Abstimmung mit dem Kunden durchgeführt.
16. PFLICHTEN DES KUNDEN
16.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei Bestellung, Anfrage oder Kauf richtige und vollständige Angaben zu machen.
16.2 Der Kunde hat vor Nutzung des Produkts zu prüfen, ob das Produkt für den gewünschten Zweck, die körperlichen Voraussetzungen des Nutzers und die konkrete Umgebung geeignet ist.
16.3 Der Kunde ist verpflichtet, Bedienungsanleitungen, Sicherheitshinweise, Belastungsgrenzen, Pflegehinweise und sonstige Produktinformationen zu beachten.
16.4 Produkte dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden.
16.5 Der Kunde darf keine eigenmächtigen technischen Veränderungen, Reparaturen oder Umbauten vornehmen, sofern diese nicht ausdrücklich von REHAPULSE freigegeben wurden.
16.6 Bei Unsicherheiten zur Nutzung, Belastbarkeit oder Eignung des Produkts hat der Kunde vor der Nutzung fachlichen Rat einzuholen.
17. HAFTUNG
17.1 Die T.O.P Studios GmbH haftet uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
17.2 Die T.O.P Studios GmbH haftet ebenfalls uneingeschränkt bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
17.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die T.O.P Studios GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
17.4 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
17.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
17.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17.7 Für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, Nichtbeachtung von Sicherheitshinweisen, Überlastung, eigenmächtige Veränderungen oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen, haftet die T.O.P Studios GmbH nicht, sofern gesetzlich nichts anderes zwingend vorgeschrieben ist.
18. AKTIONSGUTSCHEINE UND RABATTE
18.1 Aktionsgutscheine und Rabattcodes können nur im angegebenen Zeitraum und nur zu den jeweiligen Bedingungen eingelöst werden.
18.2 Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen.
18.3 Pro Bestellung kann nur ein Gutschein oder Rabattcode eingelöst werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
18.4 Einzelne Produkte können von Rabattaktionen ausgeschlossen sein.
18.5 Eine nachträgliche Anrechnung nach Abschluss der Bestellung ist nicht möglich.
18.6 Aktionsgutscheine und Rabatte sind nicht übertragbar, sofern nichts anderes angegeben ist.
19. GESCHÄFTSKUNDEN, EINRICHTUNGEN UND PRAXEN
19.1 Für Unternehmer, Praxen, Pflegeeinrichtungen, Sanitätshäuser oder sonstige Geschäftskunden gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften für den unternehmerischen Geschäftsverkehr.
19.2 Geschäftskunden sind verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich mitzuteilen.
19.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nicht für Unternehmer.
19.4 Individuelle Angebote für Geschäftskunden sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig.
19.5 Bei Geschäftskunden kann die Lieferung, Zahlung, Montage oder Abwicklung individuell vereinbart werden.
20. DATENSCHUTZ
20.1 Die T.O.P Studios GmbH verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
20.2 Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von REHAPULSE.
20.3 Die Datenschutzerklärung ist separat auf der Website abrufbar.
21. ANWENDBARES RECHT
21.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
22. GERICHTSSTAND
22.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der T.O.P Studios GmbH.
22.2 Die T.O.P Studios GmbH bleibt berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
23. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG
23.1 Die T.O.P Studios GmbH ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
23.2 Die frühere Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt.
24. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
24.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
24.2 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, sofern nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
24.3 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.